Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TS zum Quadrat GmbH, Körtestrasse 36, 10967 Berlin


§ 1 Anwendungsbereich
(1) Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma TS zum Quadrat GmbH, Körtestrasse 36, 10967 Berlin liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (AGB für Verbraucher) zugrunde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit uns zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).


§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
(1) Die Angebote auf unseren Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir sichern etwas anderes ausdrücklich zu.
(2) Die Abgabe einer Bestellung durch einen Kunden (telefonisch oder schriftlich per Post, Fax oder E-Mail oder durch Ausfüllen und Bestätigen einer Online-Bestellung) gilt als ein Angebot im Sinne des § 145 BGB. An das Angebot ist der Kunde drei Werktage gebunden.
(3) Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt wird. Die Bestätigungs-Mail stellt keine Annahme des Antrags dar, sondern dokumentiert den Eingang der Bestellung beim Anbieter.

(4) Der Kaufvertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn wir das Angebot schriftlich oder per E-Mail annehmen.

§ 3 Lieferung
(1) Nur schriftlich bestätigte Liefertermine oder –fristen sind verbindlich. Für vereinbarte Fixtermine ist ausschließlich der Zeitpunkt des Versandes maßgebend.
(2) Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt geschlossen, dass wir durch unsere Zulieferer richtig und rechtzeitig beliefert werden. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns zu vertreten ist; dies ist insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer nicht der Fall. Über die Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten die Gegenleistung unverzüglich zurück. Ein Recht auf Schadensersatz steht dem Kunden aus diesem Grund nicht zu, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung zu vertreten.

Verzögerungen der Lieferung oder der Leistung haben wir nicht zu vertreten, wenn sie auf höherer Gewalt beruhen oder auf Ereignissen, die es uns nicht nur vorübergehend unmöglich machen oder wesentlich erschweren, die verbindlich vereinbarten Fristen oder Termine einzuhalten (z.B. Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind). In einem solchen Fall dürfen wir vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise zurücktreten oder die Lieferung oder Leistung nach Beendigung der Behinderung durchführen, ohne dass dem Kunden Schadensersatzansprüche zustehen. Über die genannten Umstände haben wir den Kunden zu informieren und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann der Kunde hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise zurücktreten.

(3) Teillieferungen oder Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. In diesem Fall sind Teillieferungen vom Kunden anzunehmen. Wir berechnen Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig im Falle von Teillieferungen.
 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Skonto wird nicht gewährt. Irrtümer sind vorbehalten. Wir gewähren Rabatte nur nach Absprache und nur auf rabattfähige Artikel.
(2) Ohne anderslautende Vereinbarung gelten die Preise ab unserem Lager. Die Verpackungs- und Versandkosten sind noch nicht darin enthalten. Alle Preisangaben sind in Euro.
(3) Die Höhe der Versandkosten können den Versandbedingungen entnommen werden, die auf unserer Webseite zu finden sind.
(4) Unsere Lieferungen erfolgen gegen Vorkasse. Wechsel oder Schecks sind wir nicht verpflichtet in Zahlung zu nehmen.
(5) Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
 (7) Im Falle der Nichterfüllung eines Kaufvertrages können wir als Schadensersatz pauschal 20 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis verlangen, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen.


§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Bearbeitet oder verändert der Kunde die durch uns gelieferte Ware nicht nur geringfügig, erlöschen die Gewährleistungsrechte.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder ist seine Zahlungseinstellung zu erwarten, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware beim Kunden abzuholen
(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstige Eingriffe durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir die Rechte aus § 771 ZPO wahrnehmen zu können. Im Falle einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage hat der Kunde die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu tragen, soweit diese Kosten nicht vom Pfändungsgläubiger zu erlangen sind.
(5) Zahlungen können wir, auch wenn dies anders bestimmt ist, zunächst auf ältere Schulden des Kunden anrechnen. Hierüber informieren wir den Kunden. Wir sind weiterhin berechtigt, Zahlungen zunächst auf entstandene Kosten und Zinsen anzurechnen und dann erst auf die Hauptforderung.

§ 6 Abtretungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.


§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher i.S. von § 13 BGB

(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Buckles & Belts
Königsallee 60 (Kö Galerie)
40212 Düsseldorf

EMAIL: online@bucklesbelts.com
FAX: +49 (0) 322 237 070 38


(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(3) Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. Anpassung des Gürtels an die vom Kunden vorgegebene Länge) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.


ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 7 a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist und ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, dann werden ihm bei Ausübung dieses Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.


§ 8 Rückgaberecht

Der Kunde kann Waren, die nicht vom Widerrufsrecht nach § 7 erfasst sind (z.B. Gürtel, die an die individuell vorgegebene Länge des Kunden angepasst werden), innerhalb von 10 Tagen auf seine Kosten an uns zurückgeben. Den Kaufpreis erstatten wir dann innerhalb von 30 Tagen auf das vom Kunden anzugebende Konto.


§ 9 Gewährleistung/Haftungsausschluss

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen lassen das in § 7 aufgeführte Widerrufsrecht unberührt.

(2) Wir übernehmen keine Gewährleistung für geringfügige Farb-, Qualitäts-, Größen und Formabweichungen, die handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind, es sei denn, der Kunde hat zuvor ein kostenpflichtiges Muster angefordert, welches wir ihm geliefert haben. Es können vom Kunden nur solche Abweichungen der gelieferten Ware bezüglich Farbe, Fläche und Festigkeit zum vorgelegten Muster gerügt werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist. Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit, die rohstoffbedingt sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten. In Prospekten, Katalogen und Preislisten angegebene Maße und Gewichte in sind ca-Angaben.
(3) Technische Änderungen bzw. Vorlieferantenwechsel, die der Weiterentwicklung unserer Produkte dienen, behalten wir uns vor.
(4) Für den Fall, dass die Reklamation unberechtigt war, weil der Artikel mangelfrei war, können wir dem Kunden die Versand- und Prüfkosten in Höhe von € 15,00 je Rücksendung in Rechnung stellen. Der Kunde kann den Nachweis eines niedrigeren Aufwandes und wir den eines höheren Aufwandes führen.


§ 10 Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

(2) Für solche Schäden, die nicht von Absatz (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflichten). Darüber beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Absatz (1) noch von Absatz (2) erfasst werden (so genannte unwesentliche Vertragspflichten), haften wir gegenüber Verbrauchern begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

(5) Wir übernehmen keine Haftung für Beschädigungen oder Verlust von uns zur Verfügung gestellten Originalen, Vorlagen, Filme, Dias, Fotos, Skizzen, etc. In jedem Fall ist die Haftung bzw. Gewährleistung auf den tatsächlichen Materialwert der Vorlagen bzw. des überlassenen Materials beschränkt.


§ 11 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Es werden die für die Geschäftsdurchführung erforderlichen Daten gespeichert. Diese Daten können an dritte Unternehmen, die mit der Ausführung der Bestellung verbunden sind (z.B. Banken, Zahlungsvermittler, Internetauktionshäuser), im für die Abwicklung erforderlichen Rahmen weitergegeben werden.
(2) Wir behalten uns vor, technisch ermittelbare Identifikationsmerkmale des Kunden, wie z.B. dessen IP-Adresse oder das Datum und die Zeit des Bestellvorganges, zu speichern. Diese Daten geben wir nicht an Dritte weiter. und teilen Sie dem Kunden auf Wunsch mit.


§ 12 Mitteilungen
Mit der Übermittlung von elektronischer Post erkennen die Vertragsparteien diesen Weg für die Übermittlung von Willenserklärungen an und es gelten die nachfolgenden Bestimmungen: es dürfen weder die gewöhnlichen Angaben (z.B. Name, Emailadresse, Zeitpunkt der Sendung, Unterzeichnung) unterdrückt werden noch dürfen diese Angaben durch Anonymisierung umgangen werden. Eine Email, die unter diesen Bestimmungen versendet wurde, gilt als vom Vertragspartner stammend, es sei denn, es kann anderes bewiesen werden. Mitteilungen erfolgen in deutscher Sprache.